"Der von Union und SPD in den Hinterzimmern ausgearbeitete Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags wird Deutschlands Zusagen gegenüber der EU nicht gerecht", kritisiert Bisky. "Er legt ARD und ZDF digitale Fesseln an und riskiert sehenden Auges, dass das Beihilfeverfahren gegen die deutschen öffentlich-rechtlichen Sender von der EU-Kommission wieder aufgenommen wird - zum Schaden von ARD und ZDF.